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Stop BÜPF!

Mittwoch 14.10.2015

swiss made software schliesst sich den Gegnern der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) an.

Wir sind gegen die Revision aus demokratischen und wirtschaftlichen Überlegungen.

  • Demokratie: Die geplante Totalrevision des BÜPF ist gleichbedeutend mit der pauschalen Überwachung der gesamten Bevölkerung. Genau wie die Vorratsdatenspeicherung hebt sie die Unschuldsvermutung auf. In unserem Rechtsstaat ist jeder unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist. Deswegen wird im Zweifelsfall auch für einen Angeklagten entschieden (in dubio pro reo). Damit einher geht, dass Aufklärung und nachrichtendienstliche Behandlung nur mit begründetem Verdacht erfolgen dürfen. Das BÜPF stellt eine Abkehr von diesen Grundsätzen und den darin zum Ausdruck kommenden Werten dar – genau wie die schon existierende Vorratsdatenspeicherung. Wir wollen jeder weiteren Ausweitung solcher Befugnisse entschieden entgegentreten.
  • Erfolg: Das BÜPF ist nicht zielführend. Die angedachten Kompetenzen haben kaum Chancen auf Erfolg. Studien bestätigen dies nicht nur für Deutschland und die Schweiz, sondern auch das Mekka der Totalüberwachung, die USA. Trotz Anstrengung, die weit jenseits hiesiger Möglichkeiten liegen, gibt es kaum Erfolge.
  • Wirtschaft: Das BÜPF unterminiert die Chancen der Schweiz, sich als Standort für Datenspeicherung zu etablieren. Nicht zuletzt aufgrund der Enthüllungen von Edward Snowden gibt es eine anhaltende globale Diskussion um Datensicherheit und Privatsphäre. Immer mehr Menschen und Unternehmen wollen wissen, wo ihre Daten gelagert werden und wie mit ihnen umgegangen wird. Das ist eine Chance für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Schweiz hat schon jetzt stärkere Gesetze zur Sicherung der Privatsphäre als viele andere Länder. Dies, kombiniert mit hohen Standards für Datenschutz, positioniert unser Land als einen regelrechten Data Haven. Eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse würde das falsche Signal senden. Es gilt der Welt zu zeigen, dass man hinter den eigenen Werten steht und deshalb der richtige Geschäftspartner ist. Ausserdem entstehen durch die massenhafte Datenaufzeichnung hohe zusätzliche Kosten, die sich in den Preisen niederschlagen werden. Das Hochpreisland Schweiz steht im globalen Wettbewerb. Hier ist es kaum von Vorteil, die Kosten künstlich hochzutreiben – zumal mit Massnahmen, deren Erfolgschancen ernsthaft zu bezweifeln sind.